Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Vergabe von Pkw-Kombiwagen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Die im Vergabevermerk enthaltenden Angaben müssen dementsprechend so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser ohne weitere Erläuterung nachvollziehbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. August 2003, VII-Verg 46/03; und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04).

  Zur Gewährleistung der Transparenz des Vergabeverfahrens kann eine fehlende oder fehlerhafte Dokumentation nämlich nicht nachgeholt werden, anderenfalls würden Bedeutung und Funktion des Vergabevermerks i.S.d. § 30 VOL/A entwertet werden (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. März 2004, VII-Verg 8/04; und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04).

• OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

  Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition

  Auszug aus VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Die im Vergabevermerk enthaltenden Angaben müssen dementsprechend so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser ohne weitere Erläuterung nachvollziehbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. August 2003, VII-Verg 46/03; und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04).

  Dies gilt insbesondere für die Darlegungen zur Bewertung der einzelnen Angebote (hier: durch die Vergabe von Punkten) (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. August 2003, aaO.), wobei § 30 Nr. 1 VOL/A ausdrücklich verlangt, dass nicht nur die getroffenen Entscheidungen selbst, sondern auch deren Begründung im Vergabevermerk festzuhalten ist (vgl. auch § 30a Nr. 1 lit. d) VOL/A).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  aa) Gegen die Antragsbefugnis der ASt, die sich selbst mit einem Angebot an der verfahrensgegenständlichen Ausschreibung beteiligt hat, bestehen grundsätzlich keine Bedenken (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Hierüber hinaus hat das Verfahren nicht nur umfangreiche auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern darüber hinausgehende nicht einfach gelagerte Rechtsfragen zur Wertung von Angeboten und deren Dokumentation, so dass die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten zur sach- und zeitgerechten Wahrnehmung der Rechte der ASt sachgerecht erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

 
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Damit beanstandet die ASt die generelle Organisation der Angebotswertung durch die Ag und die der Wertung zugrunde gelegten Maßstäbe, so dass eine Wiederholung dieser Rechtsverletzungen grundsätzlich zu besorgen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04; und vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04).

  Eine solche Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und damit sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (s. zum - eingeschränkt - überprüfbaren Beurteilungsspielraum einer Vergabestelle nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Damit beanstandet die ASt die generelle Organisation der Angebotswertung durch die Ag und die der Wertung zugrunde gelegten Maßstäbe, so dass eine Wiederholung dieser Rechtsverletzungen grundsätzlich zu besorgen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04; und vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04).

  Auf diese Weise ist gleichermaßen gewährleistet, dass die Angebotswertung in einem transparenten, da gemäß § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A anhand der vorab festgelegten und den Bietern bekannten Kriterien durchzuführenden Verfahren willkürfrei stattfinden kann (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004, X ZR 30/03 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04; und vom 19. Juli 2006, VII-Verg 27/06).

• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Auf diese Weise ist gleichermaßen gewährleistet, dass die Angebotswertung in einem transparenten, da gemäß § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A anhand der vorab festgelegten und den Bietern bekannten Kriterien durchzuführenden Verfahren willkürfrei stattfinden kann (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004, X ZR 30/03 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04; und vom 19. Juli 2006, VII-Verg 27/06).

  Dies gilt nicht nur für sämtliche bei der Angebotswertung angewandten Kriterien, einschließlich aller Unter- oder Hilfskriterien (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004, aaO. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005 …und vom 19. Juli 2006, jeweils aaO.), sondern seit der Neufassung der VOL/A, die am 1. November 2006 in Kraft getreten ist, ausdrücklich auch für die Gewichtung der Zuschlagskriterien bzw. die Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.; und vom 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05).
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

  Auszug aus VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Zur Gewährleistung der Transparenz des Vergabeverfahrens kann eine fehlende oder fehlerhafte Dokumentation nämlich nicht nachgeholt werden, anderenfalls würden Bedeutung und Funktion des Vergabevermerks i.S.d. § 30 VOL/A entwertet werden (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. März 2004, VII-Verg 8/04; und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04).
• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.; und vom 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05).
• OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …

  Auszug aus VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Dies gilt auch hinsichtlich der Wertungsentscheidung des Angebots der ASt, so dass sich die ASt auf diese Dokumentationsfehler berufen kann (vgl. hierzu nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2006, VII-Verg 2/06).
• VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …
• VK Bund, 28.09.2004 - VK 3-107/04

  Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
• VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-75/05

  Tragwerksplanung für das Herrichten und Erweitern von Dienstgebäuden des Bundes
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04

  Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …
• VK Bund, 14.10.2003 - VK 1-95/03

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 ff. SGB III
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05

  Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 09.05.2005 - VK 1-20/05

  Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum

• VK Bund, 05.08.2009 - VK 1-128/09

  Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürodrehstühlen und Zusatzausstattung

  Ebenso wenig hat die Ag in ihrer Vergabeakte die Wertungsentscheidung selbst so dokumentiert, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser ohne weitere Erläuterung nachvollziehbar sind (vgl. zu den Anforderungen an die Dokumentationspflicht i.S.d. § 30 VOL/A nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04): Die Ag hat in das für jedes Angebot angefertigte "Bewertungsschema Bürodrehstühle" (s. z.B. S. 226 der Vergabeakte für die ASt) lediglich Punktwerte eingetragen, ohne zu erläutern, warum das betreffende Kriterium gerade so und nicht anders bewertet wurde (s. zur Pflicht, die Bepunktung von Angeboten verbal zu begründen, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 29. August 2007, VK 3-88/07 m.w.N.).